DIE Lörracher LINKE zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung

Matteo Di Prima - Regio-KonferenzLörrach. (mdp) Die Partei DIE LINKE in Lörrach kritisiert das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung. Die vorgelegten Vorschläge und Möglichkeiten der Rechtsverordnungen seien deutlich zu wenig, um hohe Mietpreise und vor allem fehlenden Wohnraum in den Griff zu bekommen. „Dass die Landesregierung durch Rechtsverordnung Gebiete bestimmen kann, in denen u.a. die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren reduzieren kann, trägt bestenfalls zur kurzfristigen Entspannung, nicht aber zur langfristigen Lösung bei“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der LINKEN, Matteo Di Prima, das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der grün-roten Landesregierung. Das Lörrach nun eine der 45 Städte sein soll, auf die das Maßnahmenpaket Anwendung finden soll, überrascht Di Prima nicht. „Natürlich ist es auch zu begrüßen, dass etwa die Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen vom Vermietungs- zum Eigentumsobjekt von drei auf bis zu zehn Jahre verlängert wurde. Aber auch das löst nicht die Probleme auf dem Lörracher Wohnungsmarkt. Insgesamt behandelt das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung doch nur Symptome. Das ist aber deutlich zu wenig für eine Landesregierung, die von sich selbst behauptet, progressive Politik machen zu wollen“, erklärt Di Prima. „Die Landesregierung verkennt doch, dass preisgünstige Neubau-Projekte in erster Linie durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel zu erfolgen hat. Das Land muss hier mehr Geld zu Verfügung stellen, um den sozialen Wohnungsbau vor Ort zu ermöglichen“, sagt Di Prima. Das funktioniere aber nicht durch zinsgünstige Fördermittel, da sich Investoren derzeit bereits auf Finanzmarkt zinsgünstige Kredite besorgen könnten. „Das Argument, das sozialer Wohnungsbau in Lörrach wegen der hohen Bodenrichtwerte kaum mehr möglich sei, ist doch ein Zirkelschluss“, bemerkt Di Prima. „Die Bodenrichtwerte seien doch gerade deshalb so hoch, weil wir uns die letzten Jahre zu wenig sozialen Wohnungsbau geleistet haben. Durch Investitionen in deutlich mehr preisgünstige Immobilien, würde auch der Durchschnittspreis entsprechend sinken, der uns heute angeblich den Ausbau sozialer Wohnungen unmöglich machen soll“, erklärt Di Prima schließlich.


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