Lörracher Linke im Nellie Nashorn: „Menschlichkeit in den Vordergrund stellen“ – Diskussionsrunde über Flüchtlingspolitik

Hier geht es zum Video der Diskussionsrunde…    (Lörrach. mdp) Mitglieder der Partei DIE LINKE Lörrach diskutierten am Abend des 29. April 2015 im Nellie Nashorn zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeiten und Chancen humaner Flüchtlingspolitik. Nach einem kurzen Impulsreferat des ehemaligen Kreisvorstandssprechers und Kandidaten zur Bundestagswahl für Lörrach – Müllheim, Tom Grein, leitete Stadtrat Matteo Di Prima in eine erste Diskussionsrunde ein. In dieser hatte jeder Teilnehmer die Möglichkeit in einer kurzen Redezeit ein Statement über den Themenkomplex Flüchtlingspolitik abzugeben. Diese Statements wurden dann von Di Prima als Moderator protokolliert. Am Ende der Diskussionsrunde reflektierte Di Prima die Kernaussagen der einzelnen Redebeiträge und hob einzelne Schwerpunktbereiche und Überschneidungen hervor.
Begonnen wurde zunächst mit den europapolitischen Aspekten, die an diesem Abend besonders oft thematisiert wurden. Kritisiert wurde hier vor allem die Abschottungspolitik der Europäischen Union. „Das Mittelmeer wird immer mehr zu einem Massengrab. Statt öffentliche Gelder in Frontex zu stecken, die mit Gummigeschossen auf hilfesuchende Bootsflüchtlinge schießen, sollte das Geld wieder dringend in humane Projekte wie Mare Nostrum investiert werden, mit dessen Hilfe 150.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sind“, erläutert Matteo Di Prima. Ein wichtiger Aspekt des Abends war die Forderung nach einer „präventiven friedlichen Außenpolitik“. „Jede Flucht hat seine Ursache in militärischen und in wirtschaftlichen Kriegen, an denen die Europäische Union und insbesondere die Bundesrepublik ein Vermögen verdient. So ist die Bundesrepublik drittgrößter Waffenexporteur. Das geht aber so nicht weiter. Wir brauchen eine Abrüstung, statt weiterhin aufrüsten zu wollen und damit Kriege und humanitäre Krisen mit zu verursachen, die Menschen dazu bringen, aus ihren Heimatländern zu fliehen“, sagte etwa Alexander Kraus, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN. In diesem Zusammenhang sagte Frau Martina Deffke zugespitzt: „Das stimmt. Eigentlich sollte man Heckler & Koch doch dazu verpflichten, ihr Werksgelände für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Hier sollte das Verursacherprinzip gelten“. Aber auch die wirtschaftliche Flucht wurde thematisiert. „Immer größere Handelsüberschüsse der Industriestaaten und ein Agrarkolonialismus der westlichen Konzerne in den Entwicklungsländern würden die wirtschaftliche Prosperität in den betroffenen Ländern verhindern, sagte etwa das Neu-Mitglied der LINKEN, Thomas Wagner. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Debatte um sog. „sichere Herkunftsländer“. Di Prima kritisierte hier insbesondere die Haltung des Ministerpräsidenten Kretschmann scharf: „Die Balkan Staaten pauschal als sichere Herkunftsländer einzustufen gleicht dem Pontius-Pilatus-Prinzip. Erst führt man im Kosovo Kriegseinsätze und dann will man die durch humanitäre Krisen flüchtenden Menschen wieder schnellst möglichst abschieben. Kretschmann wäscht sich seine Hände in Unschuld und begründet sein Handeln mit politischen Sachzwängen. Das ist selbst für einen Grünen zu viel Zynismus“, so Di Prima.
Nach der europapolitischen Debatte ging es um die kommunalpolitischen Aspekte der Flüchtlingsunterbringung. Einen Schwerpunkt erreichte die Diskussion in puncto ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Alle waren sich einig, dass die ehrenamtliche Arbeit in Lörrach bereits tatkräftig am Werk ist und gute Arbeit vollbringt. Besonderer Dank wurde hier dem Freundeskreis Asyl ausgesprochen. Es dürfe aber nicht ausschließlich Aufgabe von ehrenamtlichen Kräften sein, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, für die das Landratsamt und die Stadtverwaltung primär verantwortlich sind. Hier bedarf es dringend mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur, um eine flächendeckende Flüchtlingsbetreuung zu gewährleisten und nicht etwa einen Personalschlüssel von einem Sozialarbeiter auf 130 Flüchtlinge. Tom Grein sagte hierzu: „Soziale Gerechtigkeit und Humanismus dürfen keine Frage der Barmherzigkeit sein, sondern eine Pflicht des Staates und seiner Institutionen“. Herr Volker Hügel fügte hier hinzu: „Politische Probleme werden durch ehrenamtliche Arbeit bestenfalls behandelt, nicht aber gelöst“. Einig waren sich alle, dass dringend mehr für eine Willkommenskultur getan werden müsse, um Integrationsprozesse durch gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zum Schluss hob Di Prima nochmal hervor: „Eines ist mir ganz wichtig: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen darf es nicht um ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit gehen. Die Frage des Asylrechtes ist keine wirtschaftliche Frage, sie ist und bleibt eine Frage der Menschlichkeit“.


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