„Widerstand gegen TTIP wächst in europäischen Kommunen“ – DIE LINKE Lörrach im Europäischen Parlament

Hier geht es zum Youtube-Video: Stadtrat Matteo Di Prima zu TTIP – Rede in Brüssel

 

v.l.n.r (Martina Michels, MEP, Matteo Di Prima, Stadtrat)

Am Donnerstag, 23.04.2015 nahm der Lörracher Stadtrat der LINKEN, Matteo Di Prima, an der REALPE-Konferenz der Konföderalen Europäischen Linken Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Di Prima folgte einer Einladung der EU-Abgeordneten Martina Michels (LINKE) zu einer Konferenz linker Kommunalpolitiker aus ganz Europa zu Gebietsreformen und zum Freihandelsabkommen TTIP. Nach einer Einführungsrede von Martina Michels, hielt Matteo Di Prima als kommunalpolitischer Delegierter der deutschen LINKEN eine Rede zu den Auswirkungen und Gefahren von TTIP auf die Kommunen.

Di Prima berichtet über die im Gemeinderat Lörrach verabschiedete Resolution gegen TTIP. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus elf verschiedenen europäischen Ländern teil. „Die Veranstaltung war ein großer Erfolg und hat deutlich gemacht, dass TTIP in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Widerstand stößt“, erklärt Matteo Di Prima. Erfreulich war der große Austausch und die Vernetzung der europäischen Kommunalpolitiker untereinander. „Die sehr interessanten Gespräche und der sprachliche, politische und kulturelle Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen europäischen Ländern hat den Geist der europäischen Idee aufgezeigt, der eigentlich hinter dem Projekt der EU stehen sollte“, sagte Di Prima. „Europa soll schließlich ein Projekt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit sein und nicht ein Europa des Diktats der Finanzmärkte oder gar eine Geisel der Wirtschaftsinteressen multinationaler Konzerne“, kritisierte Di Prima die aktuelle Situation der Europäischen Union im Hinblick auf die geplanten Freihandelsabkommen.

Zustimmung erhielt der Stadtrat der LINKEN bei seinen Ausführungen zu den Gefahren des Investitionsschutzes: „Wer gegen den Investitionsschutz ist, muss konsequenterweise auch gegen das gesamte Abkommen sein, da der Investitionsschutz der Geist des gesamten Vertrages ist“, sagte Di Prima in seiner Rede. Diesem Gedanken schloss sich auch die belgische Abgeordnete Mathilde El Bakri (Belgische Arbeiterpartei) in ihren anschließenden Redebeitrag an.

Als Fazit der Veranstaltung stellte Di Prima fest, dass der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Kommunen dauerhaft wächst. „Wer in Hinterzimmern Geheimverträge ausschließlich mit Lobbyisten der Industrie und multinationaler Konzerne verhandelt, nimmt billigend in Kauf, das Vertrauen in die europäische Idee zu verspielen. Wir als LINKE wollen ein Europa, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt und nicht die Interessen der Wirtschaft über Demokratie und Rechtsstaat stellt“, schließt Di Prima.


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