Der Lärmaktionsplan ist wichtig und gerechtfertigt – DIE LINKE unterstützt den Ausbau von 30er Zonen

pressefoto(mdp) Der Handlungsbedarf ist definitiv vorhanden. Lärm macht krank und das muss beendet werden. Das grundsätzliche Plädoyer zum Ausbau von 30er Zonen begrüße ich. Im Ergebnis geht es hier um die klassische Frage der Verhältnismäßigkeit, hierbei vor allem um die Frage der Erforderlichkeit der Maßnahme. Das Mittel, den Lärm durch die Verringerung der Geschwindigkeit des motorisierten Straßenverkehrs zu erzielen, ist naheliegend, weil hierdurch bestmöglich und kostengünstigst das Ziel erreicht wird, Lärm zu verringern. Im Ergebnis stehen sich zwei Akteure gegenüber: die Autofahrer auf der einen Seite, denen durch die Geschwindigkeitsbegrenzung allgemeine Handlungsfreiheit abgewonnen wird, die Einwohner der Lärmschutzzonen andererseits, denen durch die motorisierte Befahrung Lärm aufgezwungen wird, der zu gesundheitsschädlichen Folgen und damit zu einer Verletzung der Gesundheit führt. Welches Recht muss nun dem anderen weichen? Während Einwohner ihr Eigentum bzw. ihren Mietvertrag und damit ihren frei gewählten Lebensmittelpunkt aufgeben müssten, fordert der Lärmaktionsplan von den Autofahrern eine Verringerung der Geschwindigkeit ab. Das Autofahren also solches, also die Mobilität mit dem PKW, und damit die vom Schutzbereich umfasste Handlungsfreiheit, bleibt auch bei 30 km/h gewahrt, schließlich kommt man auch mit 30 km/h von A nach B. Die Einwohner dagegen, haben keine Chance, ihre Gesundheit zu portionieren, wie das vergleichsweise bei der Geschwindigkeit mit dem Pkw der Fall wäre. Es handelt sich im Ergebnis um klassische praktische Konkordanz. Ein Ausgleich muss da geschaffen werden, wo das eine Recht seinen Kernbereich im Vergleich zum anderen verlieren würde, wenn das andere Recht obsiegte. Und so hat am Ende die durch Abwesenheit von CDU und FW bedingte Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke obsiegt und den Einwohner in den betreffenden Wohnorten Sicherheit und Gesundheit gesichert. Die Argumente der Gegenseite sind im Übrigen absurd. Es ist nicht zielführend, das Berechnungsverfahren des Gutachters zu kritisieren und eine Bemessung zu favorisieren, wenn das europäische Recht eindeutig eine Berechnung vorschreibt. Im Ergebnis handelt es sich dann um reinen Populismus, weiß man doch um die Rechtslage. Außerdem halte ich es für abenteuerlich, zu bemängeln, dass auch Gewerbe- oder Fluglärm berücksichtigt werden müsste, könnte dieser doch ohnehin nicht umgangen werden. Ich kann mir schließlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass CDU und Freie Wähler von der Industrie und dem Gewerbe abverlangen würden, ihren Lärm zu reduzieren, befürworten sie doch den „Verkehrsfluss“ zu Gunsten des Einkaufsstadt Lörrach. Die Offenlage und Angehung des Lärmaktionsplanes in der jetzigen Form ist richtig und wichtig und ich befürworte diesen ausdrücklich. In Zukunft, bei künftigen Gemeinderatswahlen, sollte man die Mehrheit aus SPD/Grünen und Linken stärker berücksichtigen und entsprechend seine Stimme abgeben.


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