ZUR FORDERUNG DER LINKEN ZUR AUFLÖSUNG DER DATA-MED GMBH

03. März 2014  Allgemein, Meldungen

pressefotoEINE REPLIK ZUR KRITIK AN DER FORDERUNG DER LINKEN LÖRRACH

Von Matteo Di Prima (Mitglied des OV-Vorstands Lörrach-Weil am Rhein):

In einem Presseartikel der Badischen Zeitung vom 01.03.2014 teilte das Blatt mit, dass Die Linke in Lörrach fordere, die Datamed GmbH aufzulösen. Hintergrund war eine gemeinsame Pressemitteilung des Kreis- und Ortsverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. Nun tauchte im Internet bei den Kommentaren zum Online-Zeitungsartikel der BZ bereits Kritik an der Position der Linken auf. Der Grünen-Politiker Dietmar Ferger kritisierte den Zeitungsartikel. Wir schätzten Herrn Ferger als Person und Kommunalpolitiker und wir begrüßen konstruktive Kritik, möchten aber zu den einzelnen Aussagen Stellung beziehen und deutlich machen, dass die Forderung durchaus begründet ist. Im Folgenden sind die Aussagen von Herrn Ferger zitiert und durch unsere Stellungnahmen kommentiert:

Aussage 1:  „Die Bezahlung bei DataMed ist gar nicht so schlecht wie von der Linken behauptet, auf jeden Fall weit über dem Mindestlohn“

1.1 Entscheidend ist die Binnenungerechtigkeit der bezahlten Löhne; Ungeeignetheit des vermeintlichen Mindestlohnes als Bezugsgröße

Bei Annahme des tatsächlichen Inkrafttretens eines Mindestlohnes ist die Aussage zum Teil richtig, verkennt aber das eigentliche Problem der Binnenungerechtigkeit der Löhne innerhalb der Pflegeberufe in Lörrach. Diese Binnenungerechtigkeit mit dem vermeintlichen Mindestlohn entkräften zu wollen, läuft daher ins Leere. Zum einen gibt es derzeit bundesweit noch keinen richtigen flächendeckenden Mindestlohn. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Großen Koalition ist bislang nicht einmal in eine parlamentarische Lesung eingedrungen, sodass staatsrechtlich noch nicht einmal von einer Gesetzesinitiative gesprochen werden kann. Berücksichtigt man insbesondere die derzeitige Debatte innerhalb des Bundeskabinetts kann ferner nicht einmal von einem geschlossenen und konsensgetragenen Initiativwillens der Bundesregierung gesprochen werden. Die einzige Quelle für einen möglichen Mindestlohn bildet der Koalitionsvertrag, welcher keine verfassungsrechtliche Bindungswirkung hat. Dem Koalitionsvertrag kommt lediglich eine politische Bindungswirkung zu. Eine solche politische Bindungswirkung ist jedoch für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren vor dem Hintergrund des Art. 38 I GG (sog. freies Mandat) ohne jegliche Bedeutung. Insoweit kann im Bezug auf die Löhne bei DATA-MED nun wirklich nicht damit argumentiert werden, dass die Löhne ja „immerhin“ höher als beim geplanten aber noch nicht durchgesetzten Mindestlohnes von 8,50 EUR liegen. Schließlich geht es um eine andere Frage. Problematisch ist die Lohnentwicklung der in Leiharbeitsverhältnissen angestellten Pflegekräfte im Verhältnis zu solchen, die nach dem öffentlichen Tarifvertrag entlohnt werden. Hier wird dieselbe Arbeit geleistet, aber unterschiedliche Leistungsäquivalente in Form von Monatsgehältern entrichtet. Das stellt eine massive Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern dar, die für uns als LINKE so nicht hinnehmbar ist. Ein rechnerischer Vergleich soll hierzu Klarheit verschaffen:

1.2 Fiktive Vergleichsberechnung der Lohnunterschiede:

a) Lohnniveau der unter Leiharbeitsverträgen beschäftigten Pflegekräfte:

Ausgehend von einer Entlohnung der Pflegekräfte nach der Entgeltgruppe 4
des Tarifvertrages für Zeitarbeit (§ 3) – Ausführung von Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine mindestens dreijährige Berufsausbildung vermittelt werden und die eine mehrjährige Berufserfahrung voraussetzen: 10,16 EUR/Std. Ausgehend von einer Wochenarbeitszeit von ca. 40 Stunden ergibt dies einen Bruttoarbeitslohn von monatlich ca. 1.625,60 EUR. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer u. Solidaritätszuschlag (ausgehend von einem 30-jährigen ohne Kinder, kirchensteuerpflichtig) ergibt dies einen Nettolohn von 1.153,39 EUR im Monat.

b) Lohnniveau der nach dem TV-ÖD beschäftigten Pflegekräfte:

Das Bruttoeinstiegsgehalt für Pflegepersonal nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder 2014 beträgt nach Stufe E8a: 2.410,52 EUR. Dies ergibt nach den obigen Kriterien einen Nettolohn von 1.541,40 EUR.

c) Vergleich der unterschiedlichen Löhne:

Nach obiger Vergleichsberechnung verdient eine unter Leiharbeit angestellte Pflegekraft somit ca. nur 75 % des Gehalts, welches ihm nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder 2014 zustehen würde.

d) Fazit:

Es ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar und unter dem Aspekt der Binnengerechtigkeit unverhältnismäßig, dass Menschen für die gleiche Arbeit 25 % weniger Gehalt erhalten. Zwar mag die Ungleichbehandlung geltenden Rechts entsprechen. In Anwendung der sog. Radbruch’schen Formel entsprechen verabschiedete Gesetze nicht zwangsläufig immer dem Aspekt der Gerechtigkeit, welcher über jedem Gesetze zu stehen hat. Insoweit muss das Problem der Ungerechtigkeit der Bezahlung politisch gelöst werden.

Aussage 2: „Es wird bei dieser Forderung außerdem „vergessen“, dass die Kliniken DataMed ja nicht aus reiner Lust am Geldsparen als internen Dienstleister gegründet haben, sondern weil die Struktur unseres „Gesundheitswesens“ eben so ist, dass menschliche Arbeit dort nicht richtig bezahlt wird“.

Auf die ohnehin schlechte Struktur des Gesundheitswesens zu verweisen, vermag lediglich den Anschein zu erwecken, dass hier jemand das „Totschlagargument“ der Alternativlosigkeit anbringen möchte, um davon abzulenken, dass seine eigenen Gegenbehauptungen keine eristischen Stützen zu finden vermögen. Zur Aussage: „Die Struktur des Gesundheitswesens ist so, dass menschliche Arbeit dort nicht richtig bezahlt wird“. Das ist richtig, aber dann sollte man doch gerade etwas dagegen tun und es nicht einfach nur hinnehmen! Man kann nicht nur darauf hoffen, dass der Bundesgesetzgeber in den nächsten Jahren etwas an der Struktur des Gesundheitswesens verändern wird. Anderenfalls gibt man als Kommunalpolitiker die Verantwortung für Veränderungen in die Hände der übergeordneten politischen Ebene. Das ist zum einen verantwortungslos und entspricht lediglich dem Argument der „Alternativlosigkeit“. In der Argumentation wird das Problem der ungerechten Bezahlung bei DATA-MED lediglich auf eine andere Problemebene verschoben. In Worten ausgedrückt besagt diese Argumentation letztlich: „Wir wissen das es nicht richtig ist, müssen es aber tun, weil es halt so ist wie es ist“. Eine solche Argumentationsfigur vermag nun wirklich nicht zu überzeugen.

Aussage 3: „Die Folgen des linken Konzeptes wären:

  • Privatisierung der Kliniken, da die Verluste so groß wären, dass der Landkreis sie nicht mehr tragen könnte;
  • Externe Vergabe von Dienstleistungen (Küche, Reinigung, Datenmanagement an private Firmen per Ausschreibung;
  • Landkreis trägt Defizit der Kliniken und streicht dafür aber andere Leistungen“

3.1 Unbegründeter Automatismus der Privatisierung

Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, weshalb gerade eine gerechte Entlohnung und Abschaffung von Leiharbeitsverhältnissen den Automatismus einer Privatisierung mit sich bringen sollte. Auch hier treffen wir das altbekannte Argument der „Alternativlosigkeit“ an. Bei einem jährlich erwirtschafteten Überschuss von 850.000 EUR ist ein Bankrott eher unwahrscheinlich, wenngleich eine Gegenfinanzierung langfristig erforderlich wäre. Zwar mag es sein, dass die Kliniken bis 2009 noch rote Zahlen geschrieben haben, doch liegt das Grundproblem in der organisatorischen Aufstellung der Kliniken und in ihrer Rechtsform. Die Kliniken sind als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden. Der Landkreis hält hierbei alle Gesellschaftsanteile.

3.2 Ein Blick auf die Schlussbilanz 2013 der Kliniken GmbH

Das Landratsamt könnte die Kliniken auch einfach wieder „entgesellschaftlichen“ und als öffentliche Einrichtungen konzipieren. Hier wird dann das Argument vorgebracht, dass die Verluste so groß wären, dass es der Landkreis nicht mehr tragen könne. Wenn man aber von möglichen Verlusten ausgeht, muss zunächst ein Blick auf die Bilanz der Kliniken geworfen werden:

Auf der Passiva-Seite der Schlussbilanz 2013 bestehen Verbindlichkeiten aus Darlehen von folgenden Gläubigern (Quelle: Wirtschaftsplan 2013, Landkreis Lörrach):

a)    Sparkasse Lörrach:    Restvaluta: 59.348,00 EUR
b)    DG Hyp.:                   Restvaluta: 27.895,00 EUR
c)    HELABA:                   Restvaluta: 68.269,00 EUR
d)    KFW/Spk. Lörrach:     Restvaluta:   4.896,00 EUR
e)    Landkreis Lörrach:      Restvaluta: 131.201,00 EUR

Zum einen wäre bei einer „Ent-Gesellschaftlichung“ zu beachten, dass der mit 131.201,00 EUR und damit höchste laufende Kredit ohnehin dem Landkreis selbst zurückzuzahlen wäre. Gesellschaftsrechtlich ist es zwar so, dass dieses Darlehen durch die Gesellschafterin an die Gesellschaft vergeben worden ist, da sowohl die Gesellschafterin eine eigenständige juristische Person ist, als auch die Gesellschaft selbst. Sieht man jedoch von einer gesellschaftsrechtlichen Betrachtung ab, etwa im Falle einer „Ent-Gesellschaftlichung“, stehen wir vor einer rechtlichen Konfusion. Das Landratsamt selbst ist Schuldnerin ihrer eigenen höchsten Forderung. Insofern ist die Verbindlichkeiten-Seite zu berichtigen, das Darlehen i.H.v 131.201,00 EUR zu streichen. Es verbleibt sodann bei einer Darlehensvaluta i.H.v 160.408,00 EUR.

3.3 Zur Kostenübersicht bei Auflösung der DATA-MED und Direktbeschäftigung über den Landkreis

a) Berechnungsmethoden; Geschätzte Werte

Ausgegangen wurde hierbei von der Einstiegsgruppierung des TV-ÖD für Pflegekräfte sowie von einer Eingruppierung in Stufe 4 des Tarifvertrages für Leiharbeit. Genauere Berechnungen müssen einer exakten Einsichtnahme in die Bücher vorbehalten bleiben. Insoweit war hierbei lediglich eine annähernde Beispielsberechnung möglich, die jedoch statistisch den möglichen Finanzumfang einer Umstellung von Leiharbeit auf Festanstellung im Bezug auf die funktionsanalytischen Steigungen und Senkungen von Personalkosten widerspiegeln kann (rechnerisch wurde mit Stufen-Funktionen gearbeitet, auf eine Grafenübersicht zur Funktionsanalysis wurde aus platztechnischen Gründen verzichtet).

b) Derzeitiger geschätzter Kostenumfang der Pflegekräfte

Nach dem Stellenplan der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH (Wirtschaftspläne 2013, Landratsamt, S. 80), sind derzeit 331,8 Arbeitskraftanteile im Pflegedienst beschäftigt. Davon sind 29 Arbeitskraftanteile von DATA-MED beschäftigt. Geht man davon aus, dass die direkt bei den Kliniken 302,8 beschäftigten Pflegekräfte nach dem TV-ÖD entlohnt werden (weitere Prüfung vorbehalten, da eine direkte Einsicht in die Arbeitsverträge nicht möglich ist), ergibt sich jährlich einen Umfang für Personalkosten in Höhe von (gerundet 303 x 2.410,52 EUR (Bruttoarbeitslohn TV-ÖD) x 12 = 8.764.650,72 EUR.

Die jährlichen Personalkosten der Datamed-Beschäftigten liegen sodann bei (29 x 1.625,60 EUR (Bruttoarbeitslohn TV-Leiharb.) x 12  = 565.708,80 EUR.

Addiert man nun beide Kostenstellen ergibt dies einen jährlichen Personalkostenaufwand des Pflegedienstes von ca. 9.330.359,52 EUR.

c) Kostensteigerung bei Direkteinstellung und Entlohnung nach TV-ÖD

Es bleibe beim bereits berechneten Personalkostenaufwand der bisher nach TV-ÖD beschäftigten Pflegekräfte in Höhe von 8.764.650,72 EUR.

Nun berechnet man bei den restlichen 29 Arbeitnehmern die Kosten für den Bruttoarbeitslohn nach TV-ÖD ein:

29 x 2.410,52 EUR x 12 = 838.860,96 EUR (Kostensteigerung von 273.152,16 EUR/pa).

Die Direktbeschäftigung der 29 Datamed-Beschäftigten würde damit im Bereich der Pflege lediglich zu einer Kostensteigerung von 273.152,16 EUR führen.

Dies entspricht einer Kostensteigerung von ca. 32,5 %.

In Anbetracht des Jahresüberschusses von 850.000 EUR kann eine solche Personalkostensteigung zumindest im Bezug auf die Pflegekräfte hingenommen werden.

d) Korrekturen/Abgrenzungen:

Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass lediglich vom Pflegedienst ausgegangen worden ist. Ein Blick auf den Stellenplan zeigt jedoch, dass folgende Tätigkeitsfelder ebenfalls über DATA-MED ausgegliedert sind:

a)    Mediz.-techn. Dienst:   29,7 Stellen
b)    Funktionsdienst:          17,0 Stellen
c)    Wirtschaftsdienst:        32,2 Stellen
d)    Technischer Dienstag:    1,2 Stellen
e)    Verwaltungsdienst:       21,0 Stellen
f)    Sonderdienst:                 1,8 Stellen

Gesamtbeschäftigte:         102,9 Stellen

Diese knapp 103 Stellen müssten nun ebenfalls nach dem TV-ÖD gegengerechnet werden. Mangels Einsicht in die Tarifgruppen der jeweils Beschäftigten kann mit der Kostensteigerung von 32,5 % gerechnet werden. Überträgt man nun die Personalkostensteigung innerhalb des Pflegedienstes von ca. 32,5 % auf die anderen Fachbereiche, kann davon ausgegangen werden, dass der im Jahre 2013 erwirtschaftete Jahresüberschuss von 850.000,00 EUR schnell aufgebraucht werden würde. Dies dürfte selbst dann eintreten, wenn man davon ausginge, dass die Personalkosten (insb. GF-Vergütung) sowie die laufende Betriebskosten der DATA-MED GmbH eingespart werden würden.

Insoweit bedarf es einer weiteren Gegenfinanzierungsmöglichkeit der Personalkostenumstellung.

3.3 Gegenfinanzierungsmodell: Umlagefinanzierte solidarische Kranken- und Pflegesteuer

a) Geschätzte Einnahmen durch die Kranken- u. Pflegegeldsteuer

In Betracht kommt insoweit eine umlagefinanzierte solidarisches Kranken- u. Pflegegeld auf kommunaler Ebene. Ausgehend von ca. 220.000 Einwohnern im Landkreis Lörrach ergeben mögliche Kopfpauschalen von ca. 15,00 EUR/Jahr Einnahmen von 3.300.000,00 EUR, die u.a. zur Finanzierung der steigenden Personalkosten herangezogen werden könnten. Ausgenommen werden jedoch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und Sozialhilfeempfänger. Das umlagefinanzierte solidarische Kranken- u. Pflegegeld könnte wie folgt berechnet werden:

Haushalt ab 1 Person:            15,00 EUR/Jahr
Haushalt ab 2 Personen:         30,00 EUR/Jahr
Haushalt ab > 2 Personen:      45,00 EUR/Jahr

Bereinigt man nun die Referenzzahl 220.000 Einwohner um die Haushalte, in welchen mehr als 3 Personen zusammenleben und daher max. 45,00 EUR/Jahr zahlen, sowie die Haushalte, die aufgrund Leistungsbezug nach SGB II oder Sozialhilfe von der Verpflichtung ausgenommen sind, ergibt dies eine derzeit mit einem Sicherheitsabschlag von 20 % berichtigten Wert in Höhe von 2.640.000 EUR. Auch dieser Betrag würde zur Gegenfinanzierung ausreichen können.

Genauere, exakte Berechnungen müssen jedoch einer ökonomischen und statistischen Prüfung vorbehalten bleiben. Die Berechnungsbeispiele zeigen jedoch, dass die Finanzierung grundsätzlich möglich ist. In Betracht kommt insbesondere auch die Inanspruchnahme größerer Betriebe im Landkreis Lörrach, um die privaten Haushalte von der Jahresabgabe stückweise zu entlasten.

Ferner muss die Jahresabgabe in jedem Haushaltsjahr neu errechnet werden und an die jeweilige Finanzsituation des Kranken- u. Pflegebereiches angepasst werden. Bei Geschäftsjahren mit Überschüssen muss die Abgabe entsprechend des Jahresüberschusses gesenkt werden. Ziel der Kranken- und Pflegeversorgung darf es letztlich nicht sein, Gewinne zu erzielen. Mögliche Überschüsse müssen in das Gesundheitswesen zurückfließen.

b) Rechtliche Bewertung der Steuerfinanzierung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen stellt eine solche über Steuermittel finanzierte Krankenhausförderung keine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu privaten Krankenhausträgern dar. Grundlage war eine Musterklage eines Verbandes der Privatkliniken gegen den Kreis Calw, Quelle: Süddeutsche, „Urteil – Krankenhaussubventionen sind zulässig“ vom 23.12.2013.

Diese Auffassung wird auch von der EU-Kommission geteilt. So sprechen sich in der rechtswissenschaftlichen Literatur Stimmen für eine Krankenhausfinanzierung durch öffentliche Gelder aus. Dies sei gegenüber privaten Krankenhausträgern auch keine Wettbewerbsverzerrung. Denn für die Krankenhäuser in privater Trägerschaft bestehe gerade keine Verpflichtung, die bestehende Versorgung in räumlicher und qualitativer Hinsicht zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten. Vielmehr sei es durchaus möglich, dass ein Krankenhaus in privater Trägerschaft auf Grund wirtschaftlicher Probleme seinen Betrieb ganz oder teilweise einstellt. Anders als bei den öffentlichen Krankenhausträgern liege schließlich keine Verpflichtung der privaten Träger vor, den jeweiligen Krankenhausbetrieb trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf¬rechtzuerhalten, vgl. EU-Kommission, Vorläufige Einschätzung v. 25. 8. 2010 – CP 6/2003, Deutschland, Rdnrn. 79 ff; Heise, Svend: Defizitfinanzierung zu Gunsten öffentlicher Krankenhäuser auf dem beihilferechtlichen Prüfstand, in: EuZw 2013, 769, 772.

4. Fazit:

Die Kritik von Dietmar Ferger mag in Anbetracht der Knappheit des Zeitungsartikels zum Teil begründet sein. Er selbst schreibt jedoch in seinen Kommentaren zu dem Zeitungsartikel der Badischen Zeitung: „(…) sollten sich alle, die die Auflösung von DataMed fordern, mal an die Bücher setzen und eine Gegenfinanzierung ausarbeiten“. Ein solches Gegenfinanzierungskonzept liegt von Seiten der Linken Lörrach vor. Um in der Sprache der Bundespolitiker zu sprechen, liegt der Ball nun auf dem Spielfeld der anderen Parteien in Lörrach. Das Vorbringen der Alternativlosigkeit, die Sorge um mögliche Verluste sind allesamt Behauptungen, die ihrerseits einer Begründung bedürfen. Eine solche argumentative Begründung wurde jedoch bislang nicht vorgebracht. Nun dürfen wir gespannt sein, welche Argumente für den Erhalt der DataMed vorgebracht werden und wie gut die Begründung hierzu ausfallen mag.


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