Gaucks Liebeserklärung zum Neoliberalismus – Warum diese Liebe zum Scheitern verurteilt ist

18. Januar 2014  Allgemein, Meldungen

pressefotovon Matteo Di Prima, Ortsvorstand Lörrach-Weil am Rhein

ZEIT Online berichtete am 16.01.2014 von der Grundsatzrede des Bundespräsidenten Gauck am Walter-Eucken-Institut in Freiburg. Gauck hat vor zu viel staatlicher Regulierung gewarnt und mehr Wettbewerb gefordert. Ihm störe zudem, dass der Begriff Neoliberalismus zu negativ besetzt sei. Gauck fordert insbesondere mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland. Seine Liebesbekundungen gehen soweit, dass er den freien Markt und den freien Wettbewerb als die Eckpfeiler der Demokratie bezeichnet.

„Neoliberalismus kann der inneren Logik entsprechend keine Rücksicht auf die Demokratie nehmen“

Das ist in mehreren Beziehungen falsch und erfordert eine kritische Stellungnahme: Zum einen hat das demokratische Prinzip nur wenig mit Liberalismus im wirtschaftlichen Sinne zu tun. Die Eckpfeiler der Demokratie sind freie Wahlen, eine Gewaltenteilung im Sinne der „check and balances“ und garantierte Grundrechte. Doch gerade der neoliberale Kurs der bisherigen Bundesregierungen hat durch Instrumente wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Leiharbeit), Hartz IV u.v.m, wichtige Grundrechte auf existenzielle Mindestsicherungen konterkariert. Insbesondere die europäische Sozialsparpolitik der Bundesregierung und die mehr als passive und unterwürfige Haltung gegenüber den USA im Bezug auf die NSA-Affäre haben die Demokratie stark gefährdet. Die Bezugnahme Gaucks zur Demokratie läuft daher ins Leere und widerspricht sich eben mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Neoliberale Wirtschaftssysteme können ihrer inneren Logik entsprechend keine Rücksicht auf die Demokratie nehmen. Die Eckpfeiler des Neoliberalismus sind Wachstum und Profit, die sich in einem ständigen antagonistischen Zyklus abstoßen und wieder anziehen. Mit Demokratie hat das wahrlich wenig zu tun. Wir brauchen wieder eine gesunde soziale Marktwirtschaft, die mit einigen Tropfen sozialen Öls besalmt wird. Fakt ist: wir haben ca. 6 Mio. Arbeitslose und nur ca. 500.000 offene Stellen. Das ist die Folge des Neoliberalismus. Die Vergangenheit und insbesondere die Finanzkrise haben uns bewiesen, dass die Märkte nicht dazu im Stande sind, sich selbst zu regulieren.

„Das Problem ist die wachstumsgeile Profitrate“

Das Problem liegt in der inneren Logik der stetigen wachstumsgeilen Profitrate: Mit der zunehmenden Technologiesierung und Automatisierung der Produktionsprozesse nimmt der Anteil an menschlicher Arbeit im produzierten Wirtschaftsgut immer weiter ab. Die im Produkt eingearbeiteten Rohstoffe selbst schaffen ja keinen Mehrwert, sie behalten denselben Wert, der in ihnen bereits vor Verbindung oder Vermischung mit anderen Rohstoffen enthalten war. Erst die menschliche Arbeit, die die Rohstoffe zusammensetzt schafft den eigentlichen Warenwert, der sich dann im Wettbewerb mit anderen Waren derselben Gattung behaupten kann und im freien Spiel der Kräfte den Preis bestimmt. Das Ergebnis zunehmender automatisierter Produktionsketten ist daher ein Abgang an menschlicher Arbeitskraft als quantitative Größe, die im Warenwert des Produktes enthalten ist. Es kommt daher zu einer geringeren Wertschöpfung im Produktionsprozess der Unternehmen. Die Produkte werden im Ergebnis günstiger produziert.

„Das Wirtschaftswachstum muss aber kohärent zur Wertschöpfung sein“

Würden nun nur die Produkte hergestellt werden, die kohärent zum Bedarf wären, würde die Profitrate des Unternehmers logischerweise sinken, da die Preise niedriger sind. Um die Profitrate aber möglichst hoch zu halten, müssen Unternehmen folglich mehr produzieren, um die fehlende Wertschöpfung wieder auszugleichen. Das Ganze wird dann Wirtschaftswachstum genannt. Das Wirtschaftswachstum muss jedoch kohärent zur Wertschöpfung sein und nicht zum Profit. Der neoliberale Ansatz durch Überproduktion Wirtschaftswachstum zu schaffen ist falsch und daher abzulehnen. Es wird lediglich auf falsche Wege die Produktivität gesteigert z.B. durch Rationalisierungen in Form von Arbeitnehmerentlassungen, Lohnkürzungen, vorwiegende Einstellung von Leiharbeitern, Stundenarbeitszeitverlängerungen, Verlagerung der Produktionsstätten ins Ausland etc. Das Problem hier dran ist jedoch, dass durch noch weniger menschliche Arbeitskräfte die Wertschöpfung weiterhin nach unten sinkt, da dann immer weniger menschliche Arbeit im Warenwert enthalten ist. Die Produktivität steigt zwar, die Profitrate aber sinkt. Die zwingende Folge des Neoliberalismus muss es also sein, noch mehr zu produzieren, um die negative Wertschöpfungsbilanz auszugleichen. Wir befinden uns daher seit Jahren im Teufelskreis des falsch verstandenen Wirtschaftswachstums. Eine solche Wirtschaftsform kann daher einer demokratischen Gesellschaft zwangsläufig zur Schaden zufügen. Wir benötigen wieder mehr menschliche Arbeit im Produktionsprozess. Wir haben 6 Mio. Arbeitslose, die infolge dieser Wachstumsdogmatik keine Arbeitsstelle finden. Rot/Grün hat versucht diese Problematik dadurch zu lösen, dass sie den Niedriglohnsektor vergrößert haben. Die Folge hiervon war jedoch eine geringere Kaufkraft der Privathaushalte, da sich immer mehr Menschen durch niedrige Löhne weniger leisten können. Die Überproduktion der Waren kann sich daher nicht mehr mit dem Bedarf und der Kaufkraft decken. Die Folge ist dann wiederum eine erhöhte Außenhandelsbilanz (Export). Doch jeder, der einst Buchhaltung gelernt hat, weiß, dass ein Überschuss auf der einen Seite der Bilanz eine Minderung auf der anderen Seite erfordert (sog. Bilanzgleichung). Durch unsere Überproduktion und Außenhandelsüberschüsse machen wir zwangsläufig die Binnenwirtschaften anderer konkurrierender Wirtschaften kaputt (Stichwort: Spanien, Italien, Portugal, Griechenland etc.).

„Wir brauchen wieder eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz“

Es ist daher dringend notwendig, die bisherige Wirtschaftspolitik zu reformieren. Der Staat muss sich endlich wieder in den Wirtschaftskreislauf einmischen, in dem er die Nachfrage ankurbelt. Die Leiharbeit muss abgeschafft werden. Die Wochenstundenarbeitszeit muss auf 35 Std./Woche reduziert werden. Spitzensteuersätze müssen festgesetzt werden, um damit staatliche Transferleistungen zu finanzieren. Damit schaffen wir mehr Arbeitsplätze, eine stärkere Kaufkraft und eine größere Nachfrage im Haushaltssektor. Im Ergebnis wird unsere Binnenwirtschaft damit gestärkt. Die Überproduktion muss endlich aufhören, wir brauchen wieder eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz. Je mehr Menschen wieder am Arbeitsprozess beteiligt werden, desto größer wird auch wieder die Wertschöpfung im Produktionsprozess.

„Liebe macht blind Herr Gauck…“

Gauck erklärte in seiner Grundsatzrede: „Viele Deutsche halten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern beklagen Gier und Rücksichtslosigkeit. Ebenso klingt das Wort Freiheit für manche bedrohlich, viele finden Wettbewerb eher unbequem (…) es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutze, sondern vielen Menschen Chancen biete“. Gauck verkennt hierbei jedoch, dass eine neoliberalistische Wirtschaftsform eben keine Rücksicht auf die Schwächeren nehmen kann, anderenfalls bricht ihr System zusammen. Fazit: Liebe macht blind.

Als LINKE sind wir jedoch gerne bereit, Herrn Gauck die Augen zu öffnen und ihn von den Nachteilen dieser unvernünftigen Liierung mit dem Neoliberalismus zu überzeugen. Manchmal müssen eben Außenstehende den bedingungslos Liebenden die Augen öffnen.


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