Aus der Sargnagelschmiede des Sozialstaats

28. Juni 2013  Allgemein, Meldungen

Von unserem Sprecher und Direktkandidaten Tom Grein:

Tom_TextSeit 15 Jahren wird in Deutschland Armut produziert, die dann hinter Hochglanzbroschüren voller Selbstlob versteckt wird.

Die Arbeitsmarkt-und Sozialreformen des letzten Jahrzehnts kamen nicht von ungefähr. Die von SPD und Grünen ersonnene Agenda 2010 war von vornherein auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors zugeschnitten, unter dem Vorwand dem „Missstand“ zu teurer Arbeit begegnen zu wollen.  Obwohl die Lohnstückkosten in der industriellen Fertigung seit vielen Jahren sinken.  Dass die in prekärer Beschäftigung gehaltenen, schlecht qualifizierten, von ihrer Arbeit nicht Leben können wurde bewusst billigend in Kauf genommen.  Auf diese weise wird die öffentliche Hand in Haftung genommen, den Lebensunterhalt der Betroffenen auf das Existenzminimum aufzustocken. Die so sozialisierte und subventionierte Arbeitskraft ist für die Arbeitgeber besonders attraktiv. Der damalige Kanzler Schröder, vertrat nachdrücklich die Ansicht, dass ein Niedriglohnsektor dringlich sei und lobte sich 2005 in Davos mit den Worten: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.“  Dies unter dem Applaus der damaligen Opposition, der heutigen Regierung Merkel, die diese Vorlage dankbar annahm und seither nach Kräften ausgebaut und verschärft hat.  Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht so tun, als wäre sie bass erstaunt über diese Entwicklung, hat sie doch die „Reformen“ umgesetzt und vorher daran mitgestrickt. Und sie hat sie stets rigide ausgelegt. Nun tut sie so, als müsse sie bereinigen, was ausschliesslich die Politik vermasselt hat.

Die HartzIV Reformen zielten genau darauf ab. Sie montierten an prekär machende Sozialgesetze noch prekäre Arbeitsgelegenheiten. Das Wechselspiel zwischen HartzIV und gelegentlicher Arbeit auf Niedriglohnniveau für das letzte Fünftel der Gesellschaft war somit fest eingeplant. Seit Januar 2013 auch noch auf 450€ erhöht und damit noch attraktiver für die Arbeitgeber.  Drei Millionen prekär beschäfftigte Verkäuferinnen im Einzelhandel können ein Lied davon singen. Durch die HartzIV Gesetzgebung der Agenda 2010  wurde die Reservearmee gebildet, die dann dankbar und motiviert in Arbeitsgelegenheiten malocht, die kaum Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz kennt.  Dass so beschäfftigte natürlich keine Möglichkeit haben, Altersvorsorge zu betreiben versteht sich von selbst.  Armut im Alter ist auf diese Weise vorprogrammiert und wird billigend in Kauf genommen.  Auch zeugt es nicht von Menschenwürde, wenn verarmte Alte zwangsgeräumt und zum sterben in die Gosse geworfen werden. Die Scham vieler alter Menschen, auf dem „Amt“ um Grundsicherung anstehen zu müssen, dokumentiert sich sich in den Bildern von in Mülltonnen herumstöbernder alter Menschen, denen wir in den Städten  und an den Abfallcontainern der Supermärkte begegnen.  Und selbst aus der Armut wird ein Geschäft gemacht, wie man am Beispiel der Tafeln sehr gut sehen kann.  Die Geber der Lebensmittel, die Supermärkte, bekommen von den Tafeln Spendenquittungen über den Verkaufspreis der abgelaufenen Ware, die sie steuermindernd einsetzen können. Zudem ersparen sich die Märkte Millionen von Kosten für die Abfuhr der abgelaufenen Lebensmittel. Dadurch wird aus der Spende ein Resteverkauf, den der Steuerzahler bezahlt. Den Tafeln entstehen wiederum durch den Einsatz von Freiwilligen und Zwangsarbeitern aus dem „Ein-€-Jobber-Bereich“ so gut wie keine Kosten. Einnahmen ergeben sich jedoch durch die überall erhobene Abgabegebühr. Verständlich, dass sich die Tafeln vielerorts nicht in ihre Buchhaltung sehen lassen wollen.  Ähnliche Verhältnisse treffen wir in der sogenannten HartzIV Industrie an, die mit sinnlosen Kursen und Umschulungen immerhin die Hälfte der 50 Milliarden kassiert, die der Steuerzahler für die Sozialfürsorge aufwendet.  Dass Empfänger staatlicher Transferleistungen überdies hinaus noch als „Sozialschmarotzer“ von den bürgerlichen Medien diffamiert werden ist schmutzig und moralisch höchst verwerflich. Die einzige Partei in Deutschland, die für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung eintritt, ist Die Linke, denken Sie am 22. September daran.


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