Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

07. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 7.12.2012, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg:

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau
statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

„Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen.

Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen.“

„Die im Förderprogramm eingestellten 63 Millionen, nur 40 Millionen davon sind für die Förderung von Mietneubau eingeplant, reichen nicht annähernd aus um die mehreren Zehntausend in Baden-Württemberg fehlenden Sozialwohnungen zu bauen. Selbst im Idealfall schafft das Programm gerademal 700 neue Mietwohnungen. Das ist zu wenig und wird dem Bedarf und den Notwendigkeiten nicht gerecht“, so Mohlberg abschließend.

 


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