Hetze gegen Hartz IV Bezieher erreicht Pogromformat

22. November 2012  Allgemein, Meldungen

Von unserem Bundestagskandidaten Tom Grein:

Tom GreinWie einer auf Spiegel-Online (SPON) Mitte Oktober 2012 erschienenen Umfrage zu entnehmen war, glauben die Hälfte aller Deutschen, dass Hartz IV Bezieher „Sozialschmarotzer“ sind. Dies ist das Resultat einer seit Jahren anhaltenden Medienhetze gegen das untere Fünftel der deutschen Bevölkerung. Betroffen davon sind ca. 5 Millionen Hartz IV Bezieher und 3 Millionen Niedriglohnaufstocker, die trotz Arbeitsplatz so niedrig entlohnt werden, dass ein Überleben ohne staatliche Subvention nicht möglich ist. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen. Leiharbeit, Werkverträge und auch Befristungen sind unmittelbare Instrumente um die Löhne zu drücken. Mittelbar wird der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere Arbeitskräfte ihre Arbeit übernehmen können. Dies führt zur Disziplinierung und zur Entsolidarsierung. Rückwirkend wird so die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen erschwert.

Disziplinierend wirkt schon immer die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. (Nach dem Motto: „Schnauze halten, denn schon morgen könnte dein neuer Arbeitgeber die Arbeitsagentur oder der Jobcenter sein!“)  Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Die Furcht vor dem Absturz ist als Gefühl in der Magengegend bei Millionen allgegenwärtig. Die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, hat zu Angst und Schrecken bei den Beschäfftigten geführt. Durch Strafen des Jobcenters werden 2012 grundgesetzwidrig eine Million Hartz IV Empfänger unter das Existenzminimum gedrückt. Durch die Sorge bei einem Arbeitsplatzverlust genau so menschenunwürdig behandelt zu werden, wirkt Hartz IV weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen Erwerbslosen hinaus. Wenn die Jobagentur jeden zum Kloputzen und zum Hofkehren für einen Hungerlohn zwangsverpflichten kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche deren besondere Perfidie sich dadurch hervorhebt, dass die Betroffenen um an die ihnen zustehenden Leistungen zu kommen, eine Erklärung zu unterschreiben gezwungen sind (Eingliederungsvereinbarung) in der sie selbst sich zu Zwangsarbeit verpflichten müssen.
Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Es ist nicht nur asozial, sondern führt auch zur Einschüchterung der Beschäftigten. Mit der Angst vor Arbeitsplatzabbau sind diese erpressbar. DIE LINKE fordert als Sofortmassnahmen eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft. Dies würde nicht nur die Lebenslage der Betroffenen deutlich verbessern, sondern 12 Milliarden Euro zusätzliche Kaufkraft erzeugen.

Der Hunger- und Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von nicht unter 10 Euro. So können die Lebensumstände von fast neun Millionen Beschäftigten verbessert werden und die Einkommen können um 26 Milliarden Euro steigen. Dies wäre ein deutlicher Beitrag zur Stärkung der privaten Binnennachfrage und würde helfen, Arbeitsplätze zu sichern.


4 Kommentare zu „Hetze gegen Hartz IV Bezieher erreicht Pogromformat”

  • Techno-Kommunist sagt:

    Hartz4 Empfänger, Arbeitslose sind die neue Avantgarde der neuen Gesellschaft. Denn in Zukunft in einer voll automatisierten roboterisierten Gesellschaft werden nach und nach alle Menschen von ihrer Arbeit befreit werden.

    Das ist gut so, denn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geht immer aus der Ausbeutung der Menschlichen Arbeitskraft durch den Menschen hervor. Egal ob Sklavengesellschaft Feudalismus, Staatssozialismus/Stalinismus oder neoliberaler Kapitalismus. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde in einer Arbeitsgesellschaft noch nie überwunden, kann sie auch nicht da eine arbeitsteilige Gesellschaft einfach zu komplex ist.

    Deshalb kann die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nur erreicht werden wenn die Arbeit komplett abgeschafft wird. Dies geschieht schon jetzt durch die modernen Automatisierungstechniken immer mehr. Die jetzt Arbeitslosen sind also die Vorboten einer neuen herrschafts- und arbeitsfreien Epoche in der Menschheitsgeschichte, denn am Ende kommt das Grundeinkommen für alle.

  • Dr. Freudenspender sagt:

    „Deshalb kann die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nur erreicht werden wenn die Arbeit komplett abgeschafft wird. Dies geschieht schon jetzt durch die modernen Automatisierungstechniken immer mehr.“

    Diese Idee ist wirklich sagenhafter Blödsinn. Mal unter der Vorraussetzung, dass das Bild der „robotisierten, voll automatisierten Gesellschaft“ zutreffend wäre, dann würde dies nicht zu einer Befreiung des Menschen, sondern zu dessen Überflüssigmachung führen. Schon heute wird frei nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen“ gehandelt. Die Vorstellung einer Vollautomatisierung der Gesellschaft würde diese Ideologie in keiner Weise beseitigen, sondern die Überflüssigkeit und das angebliche „Schmarotzertum“ der armen Menschen lediglich als richtig unterstreichen und diese Ideologie somit (ver-)stärken.
    Automatisierung bringt also keine Befreiung, sondern Verelendung großen Ausmaßes mit sich.

  • Freidenker sagt:

    Hartz 4 Sanktionen sind nur bei Terminversäumnissen gerechtfertigt, da sich ein Vermittler da Zeit nimmt, theoretisch gibt es auch Schadensersatz bei versäumten Arztterminen was aber so in der Praxis seltener angewendet wird.

    Aber ob Jemand ein Job ablehnt, das darf nicht sanktioniert werden das ist kein Verbrechen und hat etwas von Zwangsarbeit was es ja auf Deutschen Boden schonmal gab!!

    Es ist, nehmen wir mal den Extremfall 40 Jahre, noch nie gearbeitet schon sehr realitätsfremd und auch aus wirtschaftlicher Sicht falsch zu unterstellen die Leben auf Kosten Anderer!

    Denn das stimmt nicht ganz! Auch ein nicht arbeitender Mensch muss in den Supermarkt, ist irgendwie Tätig beim Kegeln und gibt Geld aus wovon der Staat über MwSt. auch wieder einiges reinhohlt. Im Besten Fall lebt der noch inner Staatlichen Baracke, dann sind das quasi wie 25 quadratmeter leerer Raum, kein Gewinn kein Verlust. So kann mal Jeder rechnen der in die Arbeitslosenversicherung, die keine ist einzahlt wieviel tatsächlich davon einen Penner von der Parkbank finanziert!!

    Das Geld und die Hetze hat einen ganz anderen Grund, der Verwaltungs- und Unterdrückungsapperat die Bürokratie die man ja seit Ende der 90er versprochen hatte abzubauen sind das Kernproblem. Ein Jobvermittler kostet mehr als 2-3 Hartzer zusammen, dieser ganze Verein braucht auch Geld (Post, Gebäude, Security, Maßnahmen)

    Also wieso nicht das Jobcenter minimieren und Sanktionen nur bei Terminversäumnissen aussprechen wie Falschparken und stattdessen ein garantiertes Grundeinkommen für Alle, welches aber niedrig sein sollte (Luxus=Arbeit) damit auch diese Idiotie Arbeit und Hartz 4 ist kaum ein Unterschied beendet wird

  • Heinz sagt:

    Als Hartz IV Empfänger fühle ich mich politisch und gesellschaftlich verfolgt und gedemütigt. Ich kann einige unangenehme Situationen besschreiben in der Ich in der Öffentlichkeit beschimpft und sogar nach mir gespuckt wurde.

    Hartz IV ist unmenschlich und muss weg!

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