Protokoll Kreismitgliederversammlung vom 28.09.2012

20. November 2012  Protokolle

Beschluss- und Wahlprotokoll zum Kreisparteitag der LINKEN im Landkreis Lörrach

Datum und Ort: Freitag, 28. September 2012, 19 Uhr, Pizzeria „Turbo“, Hauptstraße 228, Weil am Rhein

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia (Wahl einer Tagungsleitung, einer Wahl- und Mandatsprüfungskommission, ggf. Beschluss zur Ergänzung des Kreisvorstands um weitere Mitglieder und zur Tagesordnung): Die Begrüßung der Anwesenden erfolgte durch Günter Gent, Sprecher des Kreisvorstands.
Für die Versammlungsleitung wurden H. N. und Manfred Jannikoy (Protokoll) vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Für die Wahlkommission und Mandatsprüfung wurde Regina Dombos und H. N. sowie Manfred Jannikoy vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Die Kommission bestimmte aus ihrer Mitte Manfred Jannikoy als Wahlleiter. Die Mandatsprüfung ergibt dass 13 Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Hans-Joachim Szmerlowski kann erst später an der Versammlung teilnehmen und bittet dies zu entschuldigen. Damit nehmen insgesamt 14 von 39 Mitgliedern teil. Alle haben auch ihre Beiträge entrichtet.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist, da ordnungsgemäß und Frist wahrend schriftlich eingeladen wurde. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.
Antrag von Ernst Dokter zur Geschäftsordnung: Vorziehen des Antrags zur Unterstützung von Jukka Tolonen bei seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Kandern. Der GO-Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag: „Der Kreisparteitag unterstützt die Kandidatur von Jukka Tolonen bei der Bürgermeisterwahl am 2.12.2012 in der Stadt Kandern. Die Mitglieder werden aufgefordert im ihnen möglichen Rahmen Jukka aktiv zu unterstützen. Der Kreisvorstand wird beauftragt den Wahlauftritt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen.“ Der Antrag wird einstimmig so beschlossen. Der Teilnehmerkreis von LiSY kündigt vertreten durch Ernst an, einen Betrag von 250,- EUR als Spende für den Wahlkampf aufzubringen.
Nachwahl des Kreisvorstands: Die Versammlung beschließt einstimmig auf Antrag von Manfred Jannikoy den Vorstand auf 12 Mitglieder bei einer Mindestquotierung von 50 % der Sitze für Frauen zu erweitern.

2. Wahl neuer Vorstandsmitglieder (Liste zur Sicherung der Mindestquotierung): Es wird nach Vorschlägen für Kandidatinnen gesucht. Eine schriftliche Bewerbung liegt von Christel Strittmatter vor. Weitere Kandidatinnen können nicht gefunden werden und die Kandidatinnenliste wird auf einstimmigen Beschluss geschlossen. Ernst berichtet von Christels Engagement in Weil und in der Region und unterstützt ihre Kandidatur. In geheimer Wahl wird Christel mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme im ersten Wahlgang gewählt.

3. Wahl neuer Vorstandsmitglieder (gemischte Liste): Durch den vorhergehenden Beschluss sind zwei Kandidaten wählbar. Es werden Tom Grein (Bewerber für die Funktion des Direktkandidaten der Partei DIE LINKE im BTW Lörrach – Müllheim) und Jukka Tolonen (Bürgermeisterkandidat in Kandern) vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen und die Liste wird ebenso einstimmig geschlossen. Beide Kandidaten stellen sich vor und werden in geheimer Wahl im 1. Wahlgang gewählt. Tom Grein erhält 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auf Jukka Tolonen entfallen 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

4. Wahl von zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Kreisverbands im Landesausschuss Baden-Württemberg (die beiden stimmen die jeweilige Teilnahme miteinander ab). Da auf Nachfrage keine Frau bereit ist zu kandidieren, werden die beiden sich abwechselnden Vertreter auf einer gemischten Liste gewählt. Vorgeschlagen werden: Mario Erlbeck, Günter Gent, Nebil Seflek und Jukka Tolonen. Franziska Stier (Gast) gibt der Versammlung einige Erläuterungen zur Funktion und Arbeitsweise des Landesausschusses. Nach Vorstellung wird auch diese Liste einstimmig geschlossen und im 1. Wahlgang wird mit 12 Stimmen von insgesamt 14 abgegebenen gültigen Stimmen Nebil Seflek gewählt. Auf Jukka Tolonen entfallen 6 Stimmen, auf Günter Gent 5 Stimmen und auf Mario Erlbeck 3 Stimmen. Daraufhin wird ein 2. Wahlgang durchgeführt. Günter Gent erhält in diesem Wahlgang 9 Stimmen und ist damit gewählt. Auf Jukka Tolonen entfallen 5
Stimmen. Alle Gewählten nehmen ihre Wahl an.

5. Anträge: Manfred Jannikoy stellt den gemeinsamen Antrag von Ernst, H., Tom und ihm zu mehr Transparenz im Kreisverband vor:
– „Kreisvorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
– Termine und Protokolle werden zeitnah durch Rundschreiben via E-Mail an die Mitglieder gesendet und auf der Homepage des Kreisverbands veröffentlicht.
– Mitglieder des Landesausschusses Baden-Württemberg nehmen wenn nicht Mitglied des Kreisvorstands mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvorstands teil.“
Der Antrag wird ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung so beschlossen.
Franziska Stier stellt ihre Planung einer Linken Medienkonferenz in der Agglomeration Basel vor und bittet die LINKE um Beteiligung. Für den Kreisverband wird die Beteiligung als Mitveranstalter einstimmig beschlossen.

6. Verschiedenes: Franziska Stier und weitere Gäste laden zur Teilnahme an Demonstrationen am folgenden Tag in Basel bzw. in Freiburg ein. Manfred Jannikoy weist auf das für den 17.11.2012 (ggf. 18.) angedachte Gesamtmitgliedertreffen der LINKEN für Südbaden, voraussichtlich in Freiburg, hin.

7. Ende des Kreisparteitags: H. N. schließt die Versammlung und lädt die Anwesenden ein außerhalb der Tagesordnung mit hierzu eigens aus Müllheim angereisten Gästen über die möglichen Kandidaturen für das Direktmandat im gemeinsamen Wahlkreis zu sprechen und den Vorständen beider Kreise und aktiven Mitgliedern ein Kennenlernen der Kandidaten zu ermöglichen und sich über den anstehenden Wahlkampf und Ideen dazu auszutauschen. Die Wahl der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten für DIE LINKE im Wahlkreis Lörrach – Müllheim wird auf Freitag, 26. Oktober 2012, 19 Uhr in der Brauerei-Gaststätte Lasser, Wallbrunnstraße 31 in Lörrach festgelegt.

Solidarische Grüße

DIE LINKE. Kreisverband Lörrach

gez. Regina Dombos, gez. Manfred Jannikoy, gez. H. N.,
Wahlkommission, Protokoll/Wahlleiter, Versammlungsleiter/Wahlkommission,

– Regina und Manfred zeichnen auch für den Kreisvorstand –


Ein Kommentar zu „Protokoll Kreismitgliederversammlung vom 28.09.2012”

  • Roger Zeitz sagt:

    Es ist sehr befremdent, dass in Not geratene Menschen im Landkreis wie der letzte Dreck behandelt werden, siehe AGJ, Wallbrunnstrasse. Als seit September 2012 in Lörrach lebender Bürger, derzeit ohne festen Wohnsitz, verweigert man mir meine Rechte, zum Beispiel den Gang an die Wahlurne. Ich werde verfügt durch das AG Lörrach rechtlich betreut. Zu meinem Fall wird im Moment eine Petition geprüft. Ihre Nachricht senden Sie bitte per EMAIL oder postalisch an meinen rechtlichen Betreuer, der behördlich bekannt ist.

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