Diskussion zum Bundestagswahlprogramm gestartet

16. Oktober 2012  Allgemein, Meldungen

Die Partei DIE LINKE lädt als Mitmachpartei zur aktiven Mitarbeit am Wahlprogram ein:

Dazu schreibt unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn: „DIE LINKE wird sich bis Juni 2013 ein Wahlprogramm zur Bundestagwahl geben. Im Vorfeld wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms führen. Zum einen wollen wir wissen, »wo der Schuh drückt«, welche Probleme der Menschen DIE LINKE in den nächsten Jahren im Bundestag unbedingt verfolgen und lösen muss. Zum anderen wollen wir eine breite Beteiligung organisieren. Unser Ziel ist es, mit Hilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen das beste Wahlprogramm aller Parteien zu schreiben.

Bei der Bundestagwahl 2013 wird es um eine Richtungsentscheidung gehen. Für diese Auseinandersetzung benötigen wir den Rat und die Unterstützung vieler Menschen. Für uns steht fest: Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Gerechtigkeit – darum geht es uns. Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser!

Ich wünsche uns allen eine auf- und anregende Programmdebatte.“


3 Kommentare zu „Diskussion zum Bundestagswahlprogramm gestartet”

  • Gibt es da irgendein onlineportal wo man diskutieren und abstimmen kann ?

  • Sanil sagt:

    Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!Jeder Bfcrger in Deutschland, der im Besitz der deutschen Staatbfcrgerschaft ist und einen ste4ndigen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und deeisn nachweist, erhe4lt das bedingungslose Grundeinkommen. Im BGE enthalten, ist ein fester Betrag, der monatlich an die Gesundheitskasse zu fcberweisen ist. Die Gesundheitskasse ist nur noch eine einzige Kasse ffcr ganz Deutschland. Das BGE ist so zu bemessen, dass die Grundbedfcrfnisse eines jeden Menschen, ffcr ein normales Leben, in Wfcrde gesichert und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert sind, jedoch keinen Luxus finanziert, der gesondert definiert werden muss. Bei der Bemessung wird davon ausgegangen, dass jeder Bfcrger einer Besche4ftigung nachgeht, die die Sonderbedfcrfnisse, die fcber das BGE hinaus gehen, abdeckt. Dies kann ein Anstellungsverhe4ltnis bei einer Firma bzw. eine selbste4ndige Te4tigkeit sein. Jede/r soll damit die freie Wahl haben, sich auf Basis dieses BGE hinaus, entsprechend den Fe4higkeiten zu verwirklichen. Sonderbedfcrfnisse we4ren auch die Vorsorge ffcr das Rentenalter, was man sich im Alter, zuse4tzlich zum BGE noch wfcnscht. Erworbene Rentenanrechte vom Staat bleiben davon unberfchrt, diese werden zuse4tzlich zum BGE gezahlt. Das BGE wird in 2 Lebensabschnitte untergliedert, wie nachfolgend genannt: In den Lebensabschnitt 1: von der Geburt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres In den Lebensabschnitt 2: ab dem 22. Lebensjahr bis zum Lebensende Unter dem Lebensabschnitt 1 ist das BGE niedriger und entsprechend den Grundbedfcrfnissen der Altersstufen gestaffelt zu bemessen. In diesem BGE ist natfcrlich auch, wie schon oben angesprochen, ein fester Anteil ffcr die Gesundheitskasse enthalten. Dieser Anteil ist von dem bzw. der Erziehungsberechtigten bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres an die Gesundheitskasse monatlich zu entrichten. Ab dem 18. Lebensjahr ist dieser feste Anteil vom, von dem/der Empfe4nger/in direkt an die Gesundheitskasse zu entrichten. Mit der Zahlung dieses BGE entfallen se4mtliche bisherigen Transferleistungen, wie Kindergeld und andere Leistungen, die es derzeitig gibt. Wie setzt sich das monatliche Gesamt-Einkommen zusammen? Bei Schulabge4ngern die nach der 10. Klasse in die Lehrausbildung wechseln: Das niedrigere BGE + zuse4tzliches Lehrgeld fcber eine Firma. Bei Schulabge4ngern die nach dem Abitur zum Studium mit fest geregelter Studienzeit wechseln: Das niedrigere BGE + Studium-Zuschlag (ffcr den Studenten entfallen die Studiengebfchren). dcbersteigt das Studium in der fest geregelten Studienzeit die Altersgrenze von 21 Jahren, erhe4lt der Student bzw. die Studentin das volle BGE + Studium-Zuschlag. Bei Bfcrgern im arbeitsfe4higen Alter ab dem 22. Lebensjahr: Das BGE + der Zuverdienst durch eine Te4tigkeit fcber ein Anstellungsverhe4ltnis oder fcber eine selbste4ndige Te4tigkeit. Bei Altersrentnern: Das BGE + die zuse4tzliche Altersabsicherung bzw. die staatliche Rente. In der staatlichen Rente werden keine Abzfcge an die Gesundheitskasse mehr vorgenommen, da dies fcber das BGE geregelt ist, die monatlich abgeffchrt werden mfcssen. Beispiel: Das BGE wird auf 1.100,- € inkl. 100,- € (fester Anteil ffcr Gesundheitskasse ) festgelegt, was der Bfcrger erhe4lt. Ein Bfcrger im arbeitsfe4higen Alter verdient heute in seiner Anstellung 2.500,- € Gehalt brutto in einer Firma (dieser Betrag ist gleich der Nettobetrag, bei der Einffchrung des BGE, da von diesem Betrag keine Abzfcge mehr weggehen, auch keine Steuern). Mit der Einffchrung des BGE wfcrde dies wie folgt aussehen: BGE 1.100, €+ Differenz betrag BGE zu Gehalt 1.400, € (diesen Betrag zahlt die Firma nach Einffchrung des BEG an den Arbeitnehmer) Gesamteinkommen 2.500, € /MonatVon diesem Gesamteinkommen ffchrt der Arbeitnehmer 100, € an die Gesundheitskasse ab. Weiterhin muss der Arbeitnehmer von diesem Gesamteinkommen seinen monatlichen Rentenbetrag, den er zuse4tzlich zum BGE erhalten mf6chte, selbst absichern. Die gleiche Abrechnung gilt ffcr Lohnempfe4nger. Bei denen wird der Differenzbetrag vom BGE zum Gesamt- Brutto- gleich Nettolohn durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt. Die niedrigeren Gehalts- bzw. Lohnkosten (nur noch Differenzbetrag vom BGE zum festgelegten Gehalt bzw. Lohn auf den jeweils bezogenen Arbeitsplatz) entlasten die Firmen und reduzieren die Herstellungskosten der Produkte in der Firma. Im Verkauf werden alle Produkte durch eine vom Staat festgelegte Konsumsteuer beauflagt. Die Konsumsteuer ist die einzige Steuer, die nach Einffchrung des BGE noch existiert. dcber diese Konsumsteuer werden die Ausgaben des Staates bestritten. Alle Produkte sind mit der neuen Konsumsteuer zu versehen. Welche Vorteile bringt die Einffchrung des BGE im Inland: 1. Die Binnenwirtschaft wird durch die Kaufkraft angekurbelt, da die Bfcrger, die, wie am Anfang beschrieben, die Bedingungen ffcr den Erhalt des BGE erffcllen, das BGE erhalten. 2. Abbau des Verwaltungsapparates, wie Arbeitsagenturen, ARGEN, Wegfall der vielen Krankenkassen (es ist nur noch eine Gesundheitskasse notwendig, die die Verbindung zu den Medizinischen Einrichtungen unterhe4lt). 3. Firmen, die Arbeitskre4fte benf6tigen, mfcssen um ihre Arbeitskre4fte werben und ihre Arbeitsple4tze lukrativ gestalten, um Arbeitnehmer zu finden. 4. Der Kfcndigungsschutz ist mit Einffchrung des BGE aufgehoben, da jeder Bfcrger durch das BGE abgesichert ist. 5. Wegfall von Einkommens- und Umsatzsteuer-Erkle4rungen.Ausarbeitung von: Claus-Dieter Hfcbner

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