SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Meldungen
Von unserem Abgeordneten Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 21. September 2012:

Michael Schlecht, MdB

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.
Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.
Ja, die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.
Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.
Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!
DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro im Monat.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de


3 Kommentare zu „SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV”

  • Susanne Mvuyekure sagt:

    Ich bin Mitglied, habe 4 Kinder und lebe seit Schwangerschaft/Geburt meines letzten Kindes ( 4 Jahre!) von Harzt IV. Ich bewerbe mich z.Zt. intensiv, bin aber > 50, und aus dem Beruf raus 🙁 Das erwähne ich , weil gerade ich bei dem Begriff „bedingugnslose Grundsicherung“ so ein Bauchgefühl habe – da uss m.E. weierhin der aufwand getrieben werden, den cash-fflow + die Vermögenssituation der Betroffenen zu KONTROLLIEREN.
    Sonst würde e doch noch mehr Schnorrer geben, oder viele auhören, sich abzurackern, wenn das Geld auch so gibt -oder nicht?

    Andere Baustelle: Was halten Sie, Herr Schlecht, eigentlich von der Zusatzrente -mit der Frau von der Leyen sich jetzt so ins Abseits bugsiert hat…? Sicher lag ihr nur mäßig daran, der für wenig Geld schufteneden Bevölkerung die wohlverdiente Rente zu garantieren, als vielleicht daran, einen erfolreichen move in der eigenen Karriere zu machen… aber dennoch: war dies vielleicht der Merkel und der Rentenanstalt zu sozial-revolutionär??!
    Danke für einen Kommentar zu beiden Themen,
    MfG,

  • Manfred Jannikoy sagt:

    Zum Thema empfehle ich als Info noch: http://linksfraktion.de/nachrichten/renten-liegen-immer-oefter-niveau-grundsicherung/ sowie weitere Artikel zum Thema Rente auf der Startseite der Fraktion: http://linksfraktion.de und (auch) zur Kontaktaufnahme: http://www.michael-schlecht.net/

    Bezüglich der Befürchtung meine persönliche Meinung: Ich bin Anhänger der Idee eines BGE (Bedingungsloses Gundeinkommen) und sehe nicht, dass die Produktion und der Dienstleistungssektor zusammenbrechen, wenn es eingeführt würde, zumindest dann nicht, wenn Zuverdienst und Arbeitsklima stimmen. Eine Studie der vielen Initiativen zum Thema hat herausgefunden, dass über 80 % der Befragten auch mit BGE weiterarbeiten wollen. Dementgegen ist die Befürchtung, dass die „Anderen“ nicht mehr arbeiten wollen würden, genauso stark vertreten. Die Gedanken zu Frau von der Leyen teile ich. Jedoch würden auch in ihrem Konzept zu viele Betroffene keine zusätzliche Rente erhalten.

  • Darold sagt:

    At last! Something clear I can understand. Thanks!

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